Suche dringend eine(n) Anwalt mit Zulassung am VG Freiburg und
Verwaltungsgerichtshof BW
Sachstand: Ich habe beim VG Freiburg einen Antrag auf
Beschussfassung eines Ordnungsgeldes über € 800 gegen
eine Staatsanwältin eingereicht, die mir ein gänzlich unverständiches
Schreiben zugesandt hat. Das war nicht
das erste unverständliche Schreiben, in dem lediglich ein Aktenzeichen
, jedoch nicht die angezeigte Straftat mit Beschuldigtem ersichtlich
war.
Ein Problem, dass nicht nur Bürger mit den Behörden haben
sondern auch Anwälte, die mir das sicherlich bestätigen können.
Da ich arbeitsunfähig F20 seit dem Jahr 2005 bin, habe ich
zusätzlich zum Sachverhalt als Begründung den § 11 BGG ( Behinderten
Gleichstellungsgesetz ) argumentativ beim VG vorgetragen und darauf verwiesen,
dass es dazu einige Gutachten gibt, die auch der Staatsanwaltschaft bekannt
sind.
Das VG FR hat sofort nach Klageeingang den VWGH angerufen,
der meine Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streiwertes
abgeschmettert hat. Zudem hat das VG FR die GESTA Karlsruhe als Verteidiger
ernannt. Der OSTA in KA hat sofort an das VG FR geschrieben, dass § 11 BGG
nicht relevant sei, obwohl die Sachlage doch deutlich auch in KA bekannt war
und ist.
Das VG Freiburg hat am 24.10.2024 meine Klage abgewiesen. Als Steitwert wurden € 5.000
festgesetzt.
Ich bin bereit das notfalls bis zum Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte durchzuklagen, weil
ich der Meinung bin, dass sehr wohl öffentliches Interesse besteht und durch
diese Klage ein Umdenken und Handeln hinsichtlich der Verständlichkeit der
Behördenkommunikation mit Bürgern erreicht wird.
Sie können sich meine Kalgeschrift
mit Ergänzungsschrift hier runterladen. Ferner ist das Urteil auch hier
veröffentlicht.
Falls Sie auch daran interessiert sind, das
ordentlich Recht gesprochen wird und sie beim VG und VWGH zugelassen sind,
kontaktieren Sie mich per Email auf mark.henrich@t-online.de oder telefonisch auf 01725828715.
Klageschrift Urteil 24.10.2024 Verwaltungsgericht Freiburg
Kompletten
Unterlagen Akte
Hecktische-Papiermühle241104.pdf