Rechte Gewalt

Grüne im Dialog: Opfer stärker in den Blick nehmen

„Wir müssen die Opferperspektive stärker berücksichtigen“, sagte unsere Landesvorsitzende und Moderatorin Monika Düker zum Ende der Grüne im Dialog Veranstaltung „Sind wir auf dem rechten Auge blind?“ in Dortmund. Rund 100 Interessierte diskutierten mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem Chefermittler in NRW, Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann, und Claudia Luzar von der Opferberatungsstelle „Back up“.

Abgelegt unter: Rechtsextremismus, Demokratie

Monika Düker (2.v.l.) diskutiert mit Claudia Luzar (l.), Renate Künast (2.v.r.) und Dieter Schürmann (r.).

Es war eine intensive und lebhafte Diskussion in der Dortmunder Nordstadt. Viele erzählten von ihren persönlichen Erlebnissen mit rechter Gewalt. Eine Mutter, deren Sohn sich gegen Rechtsextreme engagiert, erzählte von Bedrohungen, die die Polizei nicht ernst genommen habe. Das Schicksal einer Familie, die aus Angst vor Gewalt durch Rechtsextreme aus Dortmund fortgezogen sei, wurde von Teilnehmern thematisiert und von persönlichen Erfahrungen in einem Prozess gegen rechte Gewalttäter wurde berichtet.

Opfer haben bisher keine richtige Stimme bekommen

„Opfer mehr in den Blick nehmen heißt u. a., Polizei und Strafverfolgung zu sensibilisieren, Opfer rechter Gewalt ernst zu nehmen. Dazu sollten spezielle Schulungen angeboten werden“, sagte Monika Düker. Und Claudia Luzar betonte, dass die Opfer bisher keine richtige Stimme bekommen hätten. Für sie sei die Wahrheit, der Umgang mit der Wahrheit, die Entschädigungsfrage und für viele auch die Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Auch hier müsse sensibilisiert werden. Und sie nehme aus der Diskussion mit, dass z. B. Polizisten auf der Wache – also dort, wo Notrufe eingehen, für den Umgang mit Opfern rechter Gewalt speziell geschult werden sollten.

Die Polizei verzeichne eine zunehmende Gewalt aus dem rechten Spektrum, stellte Landeskriminaldirektor Schürmann fest. Dem müsse nachhaltiger Fahndungsdruck entgegengesetzt werden, und das werde bald geschehen. Schürmann gestand ein, dass die Ermittler in den letzten zehn Jahren mit ihren Methoden nicht das erreicht hätten, was sie erreichen wollten. Die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf rechtsextreme Zwischenfälle und Gewalttaten werde sich daher absehbar ändern.

Weiterer Aspekt der Diskussion in Dortmund war die Demokratiebildung von Anfang an. „Dazu gehören die Fragen, was wir in Schulen tun können, wie Lehrer und Lehrerinnen entsprechend fortgebildet werden können,“ sagte Monika Düker - für Renate Künast ein Punkt eines Masterplans für Demokratie, der in der Diskussion großen Anklang fand und der als Gesamtkonzept zu verstehen ist. Masterplan heißt für Künast nicht die Auflistung einzelner Projekte, sondern z. B. auch die freiwillig Jugendarbeit oder sonstige Aktivitäten vor Ort. Hier seien auch die Kommunen gefragt, sagte Künast, die sich auch dafür aussprach, die Erinnerungskultur von der NS-Zeit neu aufzustellen und daraus Lernmodelle zu entwickeln. Was passiert, wenn du nicht aufstehst? und um ähnliche Fragen geht es Künast dabei. Denn: Auch demokratisches Lernen gehört zu einem Masterplan Demokratie. Künast brachte zudem die Forderung nach einer Bundesstiftung gegen rechte Gewalt in die Diskussion ein, die großen Anklang fand.

Die in der Öffentlichkeit stark thematisierte Frage nach einem NPD-Verbot wurde gegen Ende der Veranstaltung aus dem Publikum gestellt. „Wir müssen versuchen, sie zu verbieten“, sagte Renate Künast. „Wir müssen aber dazu die Voraussetzungen schaffen. „Dafür hängt der Korb sehr hoch“ – eine Einschätzung, die Dieter Schürmann teilte. Künast berichtete von Erkenntnissen über trickreiche Netzwerke von Rechtsextremen, die gut aufgearbeitet werden müssten. Ein NPD-Verbot allein sei aber nicht die Lösung. Am Ende müsse jeder glauben: Die Polizei und die Zivilgesellschaft schützen jeden Einzelnen. Da sei aber noch eine Menge zu tun.

„Die Debatte ist mit der sehr vielschichtigen Diskussion heute noch lange nicht zu Ende“, stellte Monika Düker abschließend fest. „Wir werden sie weiter führen.“

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Dazu gebe ich folgenden Kommentar ab ( in Kurzfassung schon direkt an die Grünen gesand)

Grundsätzlich begrüsse ich, dass sich Parteien für die Opfer von Gewaltverbrechen einsetzen. Grundsätzlich frage ich mich warum die Partei das erst nach medienwirksamen Fällen macht.

Die Grünen beschränken das teilweise auch auf Opfer der „Rechten Gewalt“.

Da ich persönlich schon ein „ Opfer eines Mordanschlages wurde „ frage ich mich natürlich warum die Grünen Ihr Anliegen auf Opfer rechter Gewalt beschränken.

Als Opfer kann ich nur bestätigen, dass der Staat agiert nach dem Motto:

„ Wo gehobelt wird fallen Späne „

Durch die einseitige Beschränkung des „Opfer-Themas“ auf Opfer Rechter Gewalt schüren die Grünen die BLOCKBILDUNG in unserer Gesellschaft und agieren medienwirksam genau in die Richtung, die wir OPFER nicht wünschen. Nämlich mehr Block-Buster-Straftaten egal welcher Tätergruppe das nun medienwirksam zuzuordnen wäre.

Knall hart formuliert:

Die Werbenewsletter email der Grünen NRW ist verfassungswidrig weil im Grundgesetz steht, das jeder Mensch gleiche Rechte hat.

Zudem verstösst die Newsletternachricht gegen das Gleichstellungsgesetz.

Ich laufe mit dem folgenden Satz Gefahr in den rechten Macho Block einkatalogisiert zu werden, obwohl ich da bestimmt nicht hingehöre:

Warum sind nur ca. 25 % aller verurteilten Straftäter feminin?

Glauben Sie dass feminine Menschen weniger kriminell sind?

Benutzen die Frauen andere Waffen?

Sind wir auf dem femininen Auge blind?

Mit freundlichen Grüssen aus Lörrach, den 13.01.2012

Markus A. Henrich

(Telefax ohne Unterschrift gültig)